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Satzung

 

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SATZUNG der
Stiftung Prot. Johanneskirche Pirmasens

§ 1

Name, Rechtsform, Sitz der Stiftung

(1) Die Stiftung trägt den Namen “Stiftung Protestantische Johanneskirche Pirmasens“

(2) Sie ist eine unselbstständige kirchliche Stiftung des bürgerlichen Rechts und hat ihren Sitz in Pirmasens

§ 2

Gemeinnütziger, kirchlicher Zweck

(1) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
(2) Zweck der Stiftung ist die materielle und ideelle Unterstützung des kirchlichen Lebens und der diakonischen Arbeit an, um und in der Protestantischen Johanneskirche Pirmasens.

(3) Der Stiftungszweck wird insbesondere verwirklicht durch

  • die Förderung von Vorhaben, die geeignet sind, der Zeit gemäße Ausdrucksformen christlichen Glaubens zu entwickeln, zu erproben und zu leben,
  • die Förderung der Kinder-, Jugend- und SeniorInnenarbeit,

  • die Förderung kirchlich-musikalischer und weiterer kirchlich-kultureller Angebote,

  • den Erhalt des Gebäudes der Johanneskirche und der Gebäude, die der Zweckverwirklichung des Abs. 2 dienen.

(4) Die Stiftung ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(5) Die Erträge aus dem Stiftungsvermögen und weitere Spenden an die Stiftung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Stifter und ihre Erben haben keinen Rechtsanspruch auf Zuwendungen aus Mitteln der Stiftung.

 

(6) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

(7) Die aufgeführten Zwecke müssen nicht gleichzeitig und in gleichem Maße verwirklicht werden.

§ 3
Stiftungsvermögen

(1) Das Stiftungsvermögen beträgt zunächst 20.000,- Euro.

(2) Das Stiftungsvermögen kann jederzeit durch Zustiftungen erhöht werden. Die Zustiftungen können in Form von Barwerten und Immobilien erfolgen; zugestiftete Immobilien können auf Beschluss des Stiftungsvorstandes zum Zwecke der Vermögensumschichtung jederzeit veräußert werden.

 

(3) Das Stiftungsvermögen ist in seinem Wert ungeschmälert zu erhalten. Die Anlage des Stiftungsvermögens sollte unter Berücksichtigung der Ziele des konziliaren Prozesses zur Wahrung des Friedens, der Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung erfolgen.

 

(4) Es ist möglich, das Kapital in Immobilien anzulegen.

 

§ 4
Verwendung der Vermögenserträge und Zuwendungen

(1) Die Erträge des Stiftungsvermögens und die dem Vermögen nicht zuwachsenden Zuwendungen sind zur Erfüllung des Stiftungszweckes zu verwenden.

 

(2) Bei Zustiftungen, die dies in ihrer Höhe rechtfertigen, kann die Zustifterin oder der Zustifter mit Zustimmung des Kuratoriums und in Übereinstimmung mit dieser Satzung ein konkretes Projekt benennen, das aus den Beträgen dieser Zustiftung gefördert werden soll. Ist diese Förderung nicht mehr möglich, sind die Erträge für satzungsgemäße Fördermaßnahmen zu verwenden.

 

(3) Die Stiftung kann ihre Mittel im Rahmen des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechtes ganz oder teilweise einer Rücklage zuführen, soweit dies erforderlich ist, um ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke nachhaltig erfüllen zu können. Rücklagen für konkrete Projekte sind ebenfalls im Rahmen der steuerlichen Möglichkeiten zulässig.

 

(4) Der Überschuss der Einnahmen aus der Vermögensverwaltung über die Kosten des laufenden Jahres kann im Rahmen der steuerlichen Bedingungen dem Stiftungsvermögen zur Werterhaltung zugeführt werden.

 

(5) Über die Verwendung einer unbenannten Zuwendung als Spende oder Zustiftung
entscheidet der Stiftungsvorstand, soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist.
§ 5
Rechtsstellung der Begünstigten
Den durch die Stiftung Begünstigten steht auf Grund dieser Satzung ein Rechtsanspruch auf Leistungen der Stiftung nicht zu.
§ 6

Stiftungsorganisation

 

(1) Organe der Stiftung sind

  • der Vorstand

  • das Kuratorium

  • der Stiftungsrat

 (2) Die Stiftung kann zur Erledigung ihrer Aufgaben unentgeltlich oder entgeltlich Hilfspersonen beschäftigen oder die Erledigung auf Dritte übertragen.

(3) Die Stiftung ist verpflichtet, über ihr Vermögen und ihre Einnahmen und Ausgaben Buch zu führen, vor Beginn jedes Geschäftsjahres einen Wirtschaftsplan und nach Ende des Geschäftsjahres einen Jahresabschluss zu erstellen.

(4) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

(5) Die Mitglieder der Organe haften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

 

§ 7

Vorstand

 

(1) Der Vorstand besteht aus fünf Personen. Sofern der für die Johanneskirche Pirmasens zuständige Pfarrer nicht gewähltes Mitglied des Vorstands ist, gehört er diesem als zusätzliches beratendes Mitglied an.
(2) Die Vorstandsmitglieder werden vom Stiftungsrat gewählt. Sie müssen die Befähigung zur Wahl ins Presbyteramt in der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) oder in eine vergleichbare Funktion in einer Mitgliedskirche der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen (ACK) haben.
(3) Die Mitglieder des Stiftungsvorstandes können während Ihrer Amtszeit vom Stiftungsrat aus wichtigem Grund mit einer 2/3-Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder abberufen werden. Ist das betroffene Vorstandsmitglied selbst Mitglied des Stiftungsrats, hat es bei dieser Abstimmung kein Stimmrecht, es hat jedoch Anspruch darauf gehört zu werden.

(4) Ein Mitglied des Vorstands kann nicht gleichzeitig Mitglied des Kuratoriums sein.

(5) Die Amtszeit des Vorstands beträgt vier Jahre. Wiederwahl ist zulässig. Nach Ablauf der Amtszeit bleiben die Mitglieder des Vorstands bis zur Wahl ihrer Nachfolger im Amt. Die Amtszeit eines Vorstandsmitglieds endet automatisch durch den Verlust der Eigenschaften nach § 7 Abs. 2 oder durch Tod. Erforderliche Nachwahlen erfolgen für die verbleibende Amtszeit des Stiftungsvorstandes in der nächsten ordentlichen Versammlung des Stiftungsrates.
(6) Der Vorstand führt die Stiftung. Er legt im Rahmen des Stiftungszwecks die konkreten Ziele, Prioritäten sowie das Konzept der Projektarbeit fest. Er sorgt für die Ausführung der Beschlüsse des Kuratoriums und für eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung des Stiftungsvermögens. Er berichtet dem Kuratorium und dem Stiftungsrat über den Geschäftsgang und die Aktivitäten der Stiftung. Er beschließt für jedes Haushaltsjahr einen Wirtschaftsplan und legt für das abgelaufene Haushaltsjahr einen Jahresabschluss sowie einen Tätigkeitsbericht vor.

(7) Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. Je zwei Vorstandsmitglieder vertreten die Stiftung gemeinsam.

 

(8) Soweit die Vorstandsmitglieder ehrenamtlich tätig sind, haben sie den Anspruch auf Ersatz angemessener Auslagen. Hierfür kann ein Pauschalbetrag festgesetzt werden.

 

(9) Der Vorstand kann zur Führung der laufenden Geschäfte eine/n Geschäftsführer/in bestellen. Er regelt durch Vorstandsbeschluss die Aufgaben des Geschäftsführers/der Geschäftsführerin und seine/ihre Vertretungsbefugnis.

 

(10) Soweit ein/e Geschäftsführer/in bestellt ist, nimmt er/sie an den Vorstandssitzungen mit beratender Stimme teil.

 

(11) Der Vorstand gibt sich im Einvernehmen mit dem Kuratorium eine Geschäftsordnung.

 

(12) Die Mitglieder des Vorstandes können an den Sitzungen des Kuratoriums mit beratender Stimme teilnehmen. Dies gilt nicht, wenn im Einzelfall über sie persönlich beraten wird.
§ 8
Das Kuratorium
(1) Das Kuratorium besteht aus maximal zwölf mindestens aber drei Personen. Zu Mitgliedern des Kuratoriums werden Personen gewählt, die sich im Sinne des Stiftungszweckes um die Belange des Gemeinwesens verdient gemacht haben und in der Öffentlichkeit als glaubwürdige Repräsentanten des Stiftungsgedankens auftreten können.
(2) Die Amtszeit des ersten Kuratoriums beträgt zwei Jahre. Ab der zweiten Wahl beträgt die Amtszeit des Kuratoriums vier Jahre. Die Wiederwahl ist möglich. Die Wahl erfolgt durch den Stiftungsrat, der auch die Zahl der Kuratoriumsmitglieder gemäß § 8 (1) bestimmt. Wählbar sind insbesondere solche Personen, die aufgrund von gesellschaftspolitischen, sozialen oder fachbezogenen Engagements in besonderer Weise für diese Aufgabe qualifiziert sind.
(3) Das Kuratorium wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden bzw. die Vorsitzende des Kuratoriums und dessen/deren Stellvertreter. Die Wahlen werden in geheimen Wahlgängen durchgeführt. Jeder/Jede Stimmberechtigte kann pro Amt eine Stimme vergeben. Gewählt ist derjenige/ diejenige, der/die die meisten Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten auf sich vereinigen kann.
(4) Das Kuratorium wacht über die Einhaltung der Stiftungszwecke und berät den Vorstand hinsichtlich der Festlegung der konkreten Ziele und Prioritäten der Stiftung. Es kann vom Vorstand jederzeit Einsicht in sämtliche Geschäftsunterlagen der Stiftung verlangen und ist von ihm regelmäßig, d. h. mindestens einmal im Jahr über die Aktivitäten der Stiftung zu unterrichten. Es tritt mindestens einmal pro Jahr zusammen.

(5) Der Zuständigkeit des Kuratoriums unterliegen insbesondere

  •  die Prüfung und die Genehmigung des Wirtschaftsplanes für das jeweilige Haushaltsjahr sowie des Jahresabschlusses und des Tätigkeitsberichtes des Vorjahres,
  • die Genehmigung von Geschäften, durch die Verbindlichkeiten zu Lasten der Stiftung im Einzelfall von mehr als € 25.000,00 (in Worten: Euro fünfundzwanzig tausend) begründet werden, in Abstimmung mit dem Vorstand,
  • die Festlegung der Förderkriterien stiftungsfremder Projekte,

  • das Vorschlagsrecht hinsichtlich der zu fördernden stiftungsfremden Projekte,

  • die Auswahl der stiftungseigenen Projekte innerhalb des vom Vorstand vorgegebenen Stiftungsprogramms.

(6) Die Mitglieder des Kuratoriums können während Ihrer Amtszeit vom Stiftungsrat aus wichtigem Grund mit einer 2/3-Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder abberufen werden. Ist das betroffene Kuratoriumsmitglied selbst Mitglied des Stiftungsrats, hat es bei dieser Abstimmung kein Stimmrecht, es hat jedoch Anspruch darauf gehört zu werden.
§ 9
Der Stiftungsrat

(1) Der Stiftungsrat besteht aus

  • den gewählten Mitgliedern des für die Johanneskirche Pirmasens zuständigen Presbyteriums

  • den Stiftern, Zustifterinnen und Zustiftern, d.h. aus natürlichen und juristischen Personen, die mindestens Euro 500,00 zum Stiftungsvermögen beigetragen haben.

Die Dauer der Zugehörigkeit beträgt 3 Jahre.

(2) Der Stiftungsrat wird mindestens einmal im Jahr vom Vorsitzenden des Kuratoriums mit einer Frist von 28 Kalendertagen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung zu einer Sitzung einberufen. Die Einladung in Textform gemäß §126b BGB ist ausreichend. Er ist ferner dann mit der gleichen Frist einzuberufen, wenn 10% der Stifterinnen und Stifter, mindestens aber zehn Personen, dieses gegenüber dem Kuratorium schriftlich beantragen. Dabei ist der Grund des Antrags fester Tagesordnungspunkt der Sitzung.
(3) Der Stiftungsrat ist bei satzungsgemäßer Ladung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Stifterinnen und Stifter beschlussfähig. Zu Beginn jeder Sitzung wählt der Stiftungsrat aus seiner Mitte eine/n Protokollführer/in. Über die Ergebnisse der Sitzung sind Niederschriften anzufertigen, die von der/dem Protokollführer/in und von einem Vorstandsmitglied zu unterzeichnen und allen Mitgliedern der Stiftungsorgane zur Einsichtnahme zugänglich zu halten sind.

(4) Der Zuständigkeit des Stiftungsrats unterliegen

  1. die Kenntnisnahme des Wirtschaftsplanes für das jeweilige Haushaltsjahr sowie des Jahresabschlusses und des Tätigkeitsberichts des Vorjahres.
  2. die Entlastung des Vorstands

  3. die Wahl der Mitglieder des Kuratoriums mit der einfachen Mehrheit der anwesenden Mitglieder.

  4. die Wahl der Mitglieder des Vorstandes mit der einfachen Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Dabei sind die Voraussetzungen nach § 7 Abs.2 zu beachten.
  5. Änderungen der Satzung mit Ausnahme der unter f) genannten Regelungsbereiche mit 3/4 seiner anwesenden Mitglieder. Dies gilt insbesondere für die Anpassung des Zustiftungsbetrages gemäß § 9 Abs. 1 dieser Satzung (spätestens nach 10 Jahren);
  6. die Entscheidung, gemeinsam mit dem Vorstand und dem Kuratorium, über die Auflösung der Stiftung, eine Änderung des Stiftungszwecks und gegebenenfalls über einen Zusammenschluss. Die Beschlüsse hierzu bedürfen der Zustimmung von ¾ der anwesenden Mitglieder des Stiftungsrats und von ¾ der Mitglieder des Vorstands und ¾ der Mitglieder des Kuratoriums.

 

§ 10
Vermögensanfall bei Auflösung
Bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall der steuerbegünstigten
Zwecke fällt das Vermögen an die Protestantische Johanneskirchengemeinde Pirmasens, die es unmittelbar und ausschließlich für steuerbegünstigte Aufgaben der Kirchengemeinde zu verwenden hat.
§11

Stellung des Finanzamtes

Unbeschadet der sich aus den Stiftungsgesetzen ergebenden Genehmigungspflichten sind Beschlüsse über Satzungsänderungen und über die Auflösung der Stiftung dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Vor Satzungsänderungen, die den Zweck der Stiftung betreffen, ist eine Auskunft des zuständigen Finanzamtes einzuholen.
§ 12

Aufsicht, In-Kraft-Treten

Die Stiftung unterliegt der kirchlichen Stiftungsaufsicht durch die Evang. Kirche der Pfalz (Prot. Landeskirche).

Diese Satzung tritt nach Erteilung der kirchenaufsichtlichen Genehmigung, die auch für Satzungsänderungen erforderlich ist, mit der Veröffentlichung im kirchlichen Amtsblatt in Kraft.

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